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bei der Steuerberatung und Wirtschaftsberatung Norbert Kipp in Borken.
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News
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Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam
Der BGH hat entschieden, dass die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel, nach der eine Kündigung erst in Kraft tritt, sobald das Guthaben vollständig aufgebraucht ist, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist (Az. III ZR[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Apr 16, 2026 | 18:33 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 16, 2026 | 18:33 pm -
Zur Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung eines Flugzeugs mittels eines Vercharterers trotz siebenjähriger Verlustperiode bei anschließendem Verkauf
Zur Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung eines Flugzeugs mittels eines Vercharterers trotz siebenjähriger Verlustperiode bei anschließendem Verkauf
Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in den Streitjahren 2012 bis 2014 ein Flugzeug mit Einkunftserzielungsabsicht vermietet wurde und dementsprechend die entstandenen Verluste steuerlich zu berücksichtigen waren (Az. 9 K 1503/24 E,F).
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Created on: Apr 16, 2026 | 15:32 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 16, 2026 | 15:32 pm -
Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ steht im Einklang mit europäischem Beihilfenrecht
Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ steht im Einklang mit europäischem Beihilfenrecht
Das Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“, das während der Corona-Krise die wirtschaftliche Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern sollte und hierzu eine anteilige Finanzierung betrieblicher Fixkosten vorsah, stand im Einklang mit unionsrechtlichen Vorgaben und der hierauf beruhenden „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“. Das[…]
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Created on: Apr 16, 2026 | 15:25 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 16, 2026 | 15:25 pm -
Rechtsstreit um Kündigung einer Betriebsrätin
Rechtsstreit um Kündigung einer Betriebsrätin
Das ArbG Nürnberg hat der Kündigungsschutzklage einer Betriebsrätin gegen Siemens Energy stattgegeben. Es hat entschieden, dass die im November 2025 ausgesprochene fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet habe (Az. 9 Ca 6336/25)
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Created on: Apr 16, 2026 | 13:24 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 16, 2026 | 13:24 pm -
Urteil in Sachen vzbv gegen PENNY Markt GmbH
Urteil in Sachen vzbv gegen PENNY Markt GmbH
In dem Rechtsstreit des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die PENNY Markt GmbH hat das OLG Hamm die Klage abgewiesen, da keine „Benachteiligung aus Gründen einer Behinderung oder des Alters“ feststellbar sei, allerdings die Revision zugelassen (Az. I-13 UKl[…]
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Created on: Apr 16, 2026 | 12:34 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 16, 2026 | 12:34 pm -
Taxifahrer bekommt 104.836,73 Euro Bargeld nicht zurück
Taxifahrer bekommt 104.836,73 Euro Bargeld nicht zurück
Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Taxifahrer keinen Anspruch auf Rückgabe von über 100.000 Euro Bargeld hat, da dessen Einziehung mangels nachgewiesenen rechtmäßigen Eigentums rechtmäßig war (Az. 1 K 91/25.MZ).
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Created on: Apr 16, 2026 | 12:26 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 16, 2026 | 12:26 pm -
Die Indexierung des Bayerischen Familiengelds nach Maßgabe des Wohnmitgliedstaats der Kinder verstößt gegen das Unionsrecht
Die Indexierung des Bayerischen Familiengelds nach Maßgabe des Wohnmitgliedstaats der Kinder verstößt gegen das Unionsrecht
Der EuGH hat entschieden, dass die nach dem Wohnort der Kinder gestaffelte Kürzung des Bayerischen Familiengelds gegen Unionsrecht verstößt und Deutschland damit seine Verpflichtungen verletzt hat (Az. C-642/24).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Apr 16, 2026 | 11:57 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 16, 2026 | 11:57 am
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