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bei der Steuerberatung und Wirtschaftsberatung Norbert Kipp in Borken.
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Ihr Norbert Kipp & Team
News
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Antragstellerinnen dürfen Mietwagenfahrten in Essen ohne Mindestbeförderungsentgelte durchführen
Antragstellerinnen dürfen Mietwagenfahrten in Essen ohne Mindestbeförderungsentgelte durchführen
Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13. Oktober 2025 über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei Antragstellerinnen eines Eilverfahrens vorläufig nicht vollzogen werden. Dies hat das VG Gelsenkirchen entschieden (Az.[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Apr 1, 2026 | 16:11 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 1, 2026 | 16:11 pm -
Sanierung ohne Insolvenz – zu welchem Preis? BRAK sieht Verfassungsverstöße beim StaRUG
Sanierung ohne Insolvenz – zu welchem Preis? BRAK sieht Verfassungsverstöße beim StaRUG
Das StaRUG, gedacht als Rettungsinstrument für Unternehmen vor Insolvenzen, könnte Grundrechte von Anteilseignern verletzen. In ihrer Stellungnahme zu zwei anhängigen Verfassungsbeschwerden zeigt die BRAK die Schwachstellen auf: Das StaRUG enthält keine verfassungskonforme Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums bei Entzug von[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Apr 1, 2026 | 15:24 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 1, 2026 | 15:24 pm -
BGH: Mehrfachsignaturen berühren Wirksamkeit des beA‑Versands nicht
BGH: Mehrfachsignaturen berühren Wirksamkeit des beA‑Versands nicht
In der Praxis des elektronischen Rechtsverkehrs bestehen bisweilen Unsicherheiten über die Reichweite der formalen Anforderungen des § 130a ZPO. Dazu zählt die Frage, welche Folgen Mehrfachsignaturen haben, wenn nur einer der Unterzeichnenden den Schriftsatz über sein beA übermittelt. Die BRAK weist[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Apr 1, 2026 | 15:11 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 1, 2026 | 15:11 pm -
Massenentlassung – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren
Massenentlassung – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren
Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Apr 1, 2026 | 14:43 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 1, 2026 | 14:43 pm -
Beitragserhebung der Landespflegekammer für das Jahr 2025 rechtswidrig
Beitragserhebung der Landespflegekammer für das Jahr 2025 rechtswidrig
Das VG Koblenz hat den Klagen mehrerer Pflegefachkräfte gegen die Heranziehung zu einem Mitgliedsbeitrag zur Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 stattgegeben (Az. 5 K 374/25.KO, 5 K 472/25.KO, 5 K 513/25.KO, 5 K 686/25.KO).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Apr 1, 2026 | 14:22 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 1, 2026 | 14:22 pm -
Keine Auskunft über Samenspenden
Keine Auskunft über Samenspenden
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass die mittels Samenspende gezeugte Klägerin von dem behandelnden Arzt nicht Auskunft über die Anzahl u. a. der Verwendung von Samenspenden ihres Vaters verlangen kann. Es fehle ein rechtlich geschütztes Bedürfnis für diese Auskunft (Az.[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Apr 1, 2026 | 14:17 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 1, 2026 | 14:17 pm -
Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer abgewiesen
Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer abgewiesen
Das VG Wiesbaden hat mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung von Grundsteuer B für das Jahr 2025 richteten. Die Grundsteuerfestsetzung durch die jeweilige Gemeinde sei rechtmäßig erfolgt (Az. 1 K 653/25.WI, 1 K 1111/25.WI und 1 K 1139/25.WI).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Apr 1, 2026 | 14:07 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 1, 2026 | 14:07 pm
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