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bei der Steuerberatung und Wirtschaftsberatung Norbert Kipp in Borken.
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News
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„NRW-Soforthilfe 2020“-Empfänger können sich regelmäßig nicht wegen Verjährung gegen Rückzahlungspflicht wehren
„NRW-Soforthilfe 2020“-Empfänger können sich regelmäßig nicht wegen Verjährung gegen Rückzahlungspflicht wehren
Empfänger und Empfängerinnen der „NRW-Soforthilfe 2020“, deren Zuwendung durch einen Schlussbescheid festgesetzt wurde und die einen Teil zurückzahlen sollen, können sich regelmäßig nicht auf die Verjährung des Rückforderungsanspruchs berufen. Dies hat das VG Köln entschieden (Az. 16 K 2257/26).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jun 10, 2026 | 09:33 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jun 10, 2026 | 09:33 am -
„Unfallfahrzeug“: Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs bei bloßem Hinweis auf „nicht Nachlackierungsfrei“ und „nicht als Unfallfrei verkauft“ in Rechnung
„Unfallfahrzeug“: Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs bei bloßem Hinweis auf „nicht Nachlackierungsfrei“ und „nicht als Unfallfrei verkauft“ in Rechnung
Das LG Köln hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein nachlackiertes Unfallfahrzeug im Internet als „unfallfrei“ angeboten und bei dem in der Rechnung seitens des Gebrauchtwagenhändlers lediglich mit „Fahrzeug wird ausdrücklich als nicht Nachlackierungsfrei und auch nicht als Unfallfrei[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jun 10, 2026 | 09:18 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jun 10, 2026 | 09:18 am -
Gut 7 % der Steuerpflichtigen zahlten 2022 den Spitzensteuersatz
Gut 7 % der Steuerpflichtigen zahlten 2022 den Spitzensteuersatz
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland rund 3,2 Millionen Steuerpflichtige mit dem Spitzensteuersatz von 42 % besteuert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, entspricht dies einem Anteil von 7,4 % aller unbeschränkt Steuerpflichtigen mit einem zu versteuernden Einkommen.
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Created on: Jun 10, 2026 | 08:16 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jun 10, 2026 | 08:16 am -
Widerruf von Corona-Soforthilfe wegen fehlender Mitwirkung im Rückmeldeverfahren rechtmäßig
Widerruf von Corona-Soforthilfe wegen fehlender Mitwirkung im Rückmeldeverfahren rechtmäßig
Das VG Karlsruhe hat zwei als Musterverfahren behandelte Klagen eines Apartmenthotel-Betreibers und einer freiberuflichen Sängerin abgewiesen. Die Klagen richten sich gegen den von der beklagten L-Bank ausgesprochenen Widerruf einer im Jahr 2020 gewährten Corona-Soforthilfe. Der Widerruf war ausgesprochen worden, weil[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jun 9, 2026 | 16:49 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jun 9, 2026 | 16:49 pm -
Equal-Pay-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin von Todtmoos: Schriftliche Urteilsgründe liegen vor
Equal-Pay-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin von Todtmoos: Schriftliche Urteilsgründe liegen vor
Der VGH Baden-Württemberg hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. März 2026 der Berufung der Gemeinde stattgegeben und die Klage der ehemaligen Bürgermeisterin auf Schadensersatz und Entschädigung abgewiesen. Der VGH hat das vollständige Urteil den Beteiligten zugestellt (Az.[…]
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Created on: Jun 9, 2026 | 16:43 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jun 9, 2026 | 16:43 pm -
Privatautonomie: Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten
Privatautonomie: Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten
Grundsätzlich kann das Interesse einer privaten Schule es rechtfertigen, sich von einem Schüler zu trennen. Ein Kontrahierungszwang ist nur anzunehmen, wenn die Verweigerung des Abschlusses eines neuen Schulvertrages willkürlich wäre. Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten des Schülers und das bewusste Verstreichenlassen der[…]
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Created on: Jun 9, 2026 | 16:08 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jun 9, 2026 | 16:08 pm -
Hohe Hürden für Bestattungskosten auf Sozialhilfe
Hohe Hürden für Bestattungskosten auf Sozialhilfe
Für die Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger bestehen hohe Hürden. Dies hat das SG Frankfurt entschieden. Der Sozialhilfeträger müsse die Kosten nur übernehmen, wenn die Kostentragung für den bestattungspflichtigen Angehörigen im Einzelfall unzumutbar sei. Übernehme jemand die Bestattung eines/r[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jun 9, 2026 | 15:53 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jun 9, 2026 | 15:53 pm
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