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bei der Steuerberatung und Wirtschaftsberatung Norbert Kipp in Borken.
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News
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Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Vereinbarungen mit Bezirken sind bindend
Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Vereinbarungen mit Bezirken sind bindend
Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Berlin-Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 19 K 84/22 u. a.).
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Created on: Mar 26, 2026 | 08:07 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Mar 26, 2026 | 08:07 am -
Forderung nach Reform des Unterhaltsvorschusses beraten
Forderung nach Reform des Unterhaltsvorschusses beraten
„Unterhaltsvorschuss reformieren - Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern“ lautet der Titel eines Antrags (BT-Drs. 21/4539), der am 25.03.2026 erstmals durch den Bundestag beraten und im Anschluss in die Ausschüsse überwiesen wurde.
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Mar 26, 2026 | 08:01 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Mar 26, 2026 | 08:01 am -
Regierung will Anpassungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe
Regierung will Anpassungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe
Der Bundestag hat am 25.03.2026 in 1. Lesung den Gesetzentwurf „zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ (BT-Drs. 21/4298) beraten.
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Mar 26, 2026 | 07:55 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Mar 26, 2026 | 07:55 am -
Bundesregierung plant Ausweitung der notariellen Online-Verfahren
Bundesregierung plant Ausweitung der notariellen Online-Verfahren
Das Parlament hat am 25.03.2026 in 1. Lesung den Gesetzentwurf „zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung“ (BT-Drs. 21/4782) beraten.
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Mar 26, 2026 | 07:39 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Mar 26, 2026 | 07:39 am -
Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm
Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm
Auch bei einem gesetzlich eingeschränkten Prüfprogramm entfaltet die (fingierte) immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung Konzentrationswirkung. Deshalb muss der Anlagenbetreiber keine weiteren Genehmigungen einholen. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 7 C 3.25).
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Created on: Mar 26, 2026 | 07:33 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Mar 26, 2026 | 07:33 am -
Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung
Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt (Az. 5 AZR 108/25).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Mar 25, 2026 | 16:02 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Mar 25, 2026 | 16:02 pm -
Mehr Flexibilität im Anwaltsnotariat: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Mehr Flexibilität im Anwaltsnotariat: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Das Anwaltsnotariat soll für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden. Der Zugang zum Anwaltsnotariat soll dazu vereinfacht und familienfreundlicher gestaltet werden. Zudem soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt auch über die bisherige Altersgrenze von 70 Jahren hinaus auszuüben.[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Mar 25, 2026 | 14:26 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Mar 25, 2026 | 14:26 pm
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