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News
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Meta-Konzern zu Schadensersatz und Unterlassung verurteilt
Meta-Konzern zu Schadensersatz und Unterlassung verurteilt
Das OLG Dresden hat in den ersten vier Parallelverfahren zu den sog. Business-Tools den Meta-Konzern zur Zahlung von immateriellem Schadensersatz in Höhe von jeweils 1.500 Euro sowie zur Unterlassung der Weiterverarbeitung hiermit gewonnener personenbezogener Daten an Nutzer des sozialen Netzwerks[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Feb 4, 2026 | 14:11 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Feb 4, 2026 | 14:11 pm -
Tausalz auf Berliner Straßen bleibt verboten
Tausalz auf Berliner Straßen bleibt verboten
Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des VG Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden. Das Gericht hat damit dem Antrag des Berliner Landesverbands des NABU stattgegeben (Az. VG 1 L 49/26).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Feb 4, 2026 | 12:24 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Feb 4, 2026 | 12:24 pm -
Unternehmer darf Teile seiner Reitanlage nicht weiter nutzen
Unternehmer darf Teile seiner Reitanlage nicht weiter nutzen
Das VG Sigmaringen hat die Klage eines Unternehmers gegen eine Nutzungsuntersagung für Teilbereiche seiner Reitanlage abgewiesen (Az. 10 K 3438/24).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Feb 4, 2026 | 11:51 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Feb 4, 2026 | 11:51 am -
OLG Oldenburg beendet „Wasserdiesel“-Rechtsstreit: Millionen-Schadensersatz wegen Betrugs
OLG Oldenburg beendet „Wasserdiesel“-Rechtsstreit: Millionen-Schadensersatz wegen Betrugs
Das OLG Oldenburg hat einen der außergewöhnlichsten Wirtschaftsprozesse der vergangenen Jahre abgeschlossen. Bereits Ende November 2025 verurteilte das Gericht die Beklagten im sog. Wasserdiesel-Verfahren zur Zahlung von rund 3,25 Millionen Euro Schadensersatz zuzüglich Zinsen (Az. 8 U 256/21).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Feb 4, 2026 | 09:51 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Feb 4, 2026 | 09:51 am -
Digitaler Fragenbogen der WPK zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten wieder online
Digitaler Fragenbogen der WPK zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten wieder online
Die WPK ist als Aufsichtsbehörde für die Überprüfung der Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten bei WP/vBP-Praxen zuständig. Dazu ermittelt die WPK eine IT-gestützte Stichprobe aus allen am Markt tätigen WP/vBP-Praxen.
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Feb 4, 2026 | 07:20 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Feb 4, 2026 | 07:20 am -
EU-Kommission legt Single Market Report 2026 vor
EU-Kommission legt Single Market Report 2026 vor
Der am 30.01.2026 veröffentlichte Single Market Report 2026 zeigt, dass der europäische Binnenmarkt in einer Phase struktureller Stagnation angekommen ist. Während einzelne Kennzahlen Verbesserungen anzeigen, bleibt der Gesamttrend verhalten. Zugleich verweist die EU-Kommission auf eine Vielzahl laufender oder geplanter Vereinfachungsinitiativen,[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Feb 4, 2026 | 07:10 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Feb 4, 2026 | 07:10 am -
EU-Abgeordnete fordern mehr Transparenz über urheberrechtlich geschützte Inhalte bei der Nutzung durch generative KI-Anwendungen
EU-Abgeordnete fordern mehr Transparenz über urheberrechtlich geschützte Inhalte bei der Nutzung durch generative KI-Anwendungen
Das EU-Parlament hat einen Initiativbericht über rechtliche Fragen im Zusammenspiel von generativer KI und Copyright angenommen. Die Abgeordneten fordern Maßnahmen, um die Lizenzierung von urheberrechtlich geschützten Inhalten für die Nutzung durch generative KI zu erleichtern.
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Feb 4, 2026 | 06:59 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Feb 4, 2026 | 06:59 am