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News
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Gesellschaftsrecht: BRAK begrüßt moderate Ausweitung elektronischer Beurkundungen
Gesellschaftsrecht: BRAK begrüßt moderate Ausweitung elektronischer Beurkundungen
Künftig sollen mehr Erklärungen im Rahmen der Gründungsphase von Gesellschaften bei Notarinnen und Notaren online beurkundet oder beglaubigt werden können. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des BMJ vor. Die BRAK zeigt sich zurückhaltend: Erst müsse die Online-Beglaubigung sich etablieren, bevor[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Oct 16, 2025 | 07:55 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Oct 16, 2025 | 07:55 am -
Digitale Nachlassermittlung: BRAK fordert strengere Datenschutzregeln
Digitale Nachlassermittlung: BRAK fordert strengere Datenschutzregeln
Ein neuer Gesetzentwurf soll Erben beim Auffinden von Nachlassvermögen helfen - Experten warnen vor Datenschutzlücken. Die BRAK fordert Nachbesserungen im BGB.
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Oct 16, 2025 | 07:50 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Oct 16, 2025 | 07:50 am -
Bayern will Rechtsberatung durch Versicherer erlauben – Anwaltschaft kritisiert den Vorstoß
Bayern will Rechtsberatung durch Versicherer erlauben – Anwaltschaft kritisiert den Vorstoß
Ein Vorschlag aus Bayern für die Herbst-Justizministerkonferenz will Rechtsschutzversicherern künftig erlauben, ihre Versicherungsnehmer selbst außergerichtlich zu beraten und zu vertreten. Das birgt aus Sicht der BRAK unauflösbare Interessenkonflikte und verletzt den Grundsatz der freien Anwaltswahl. Ob der Vorschlag tatsächlich auf[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Oct 16, 2025 | 07:43 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Oct 16, 2025 | 07:43 am -
Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt
Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt. Dies hat das BVerwG entschieden[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Oct 16, 2025 | 07:20 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Oct 16, 2025 | 07:20 am -
Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage
Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage
Der BGH hat entschieden, dass die vom Versicherer in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung verwendeten Klauseln in § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 VRB 1994 unklar sind, sodass die Zweifel bei der Auslegung gemäß § 305c[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Oct 15, 2025 | 16:28 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Oct 15, 2025 | 16:28 pm -
EU-Brieftasche für Unternehmen: Neues Potenzial für den Berufsstand
EU-Brieftasche für Unternehmen: Neues Potenzial für den Berufsstand
Der DStV begrüßt das Ziel der EU-Kommission, Verwaltungsverfahren durch digitale Lösungen effizienter zu gestalten und Wirtschaft, Verwaltung sowie Bürger von unnötigen Kosten zu entlasten. Ein zentrales Element des Gesetzespakets soll die geplante Einführung einer EU-Brieftasche für Unternehmen sein. Der DStV[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Oct 15, 2025 | 16:14 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Oct 15, 2025 | 16:14 pm -
Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Absatz 1 EStG als außergewöhnliche Belastung
Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Absatz 1 EStG als außergewöhnliche Belastung
Durch das JStG 2024 vom 2. Dezember 2024 wurde § 33a Absatz 1 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2025 erweitert. Das BMF hat daher sein Schreiben vom 6. April 2022 (BStBl I 2022 S. 617) überarbeitet. Es ist ab dem VZ[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Oct 15, 2025 | 14:54 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Oct 15, 2025 | 14:54 pm