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News
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Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2025
Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2025
Die elektronische Patientenakte wird Alltag in der medizinischen Versorgung. Für Pass- und Ausweisdokumente müssen digitale Passbilder eingereicht werden. Ehepaare dürfen Doppelnamen tragen und Kunststoff im Biomüll wird verboten. Das sind die Neuregelungen der Bundesregierung zum Mai 2025.
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: May 2, 2025 | 13:09 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | May 2, 2025 | 13:09 pm -
Arbeitnehmereigenschaft eines DFB-Schiedsrichters
Arbeitnehmereigenschaft eines DFB-Schiedsrichters
Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für DFB-Schiedsrichter nicht eröffnet, hat das ArbG Bonn in einem anhängigen Klageverfahren entschieden und den Rechtsstreit an das LG Frankfurt am Main verwiesen (Az. 4 Ca 2061/24).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: May 2, 2025 | 12:48 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | May 2, 2025 | 12:48 pm -
Die Beitragsberechnungsmethode der Industrie- und Handelskammer Koblenz ist rechtens
Die Beitragsberechnungsmethode der Industrie- und Handelskammer Koblenz ist rechtens
Das VG Koblenz hat die Klage eines Mitglieds der Industrie- und Handelskammer Koblenz gegen IHK-Beiträge, die unter Verwendung eines Risikokalkulationsmodells ermittelt worden sind, abgewiesen (Az. 5 K 645/23.KO).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: May 2, 2025 | 12:41 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | May 2, 2025 | 12:41 pm -
BFH zur Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten
BFH zur Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten
Der BFH hat in zwei Urteilen die Voraussetzungen konkretisiert, die im grenzüberschreitenden Sachverhalt im Anwendungsbereich eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu einer ausländischen Betriebsstätte führen. Aus einer solchen Betriebsstätte erzielt der Steuerpflichtige in der Regel Einkünfte, die im Inland[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: May 2, 2025 | 11:34 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | May 2, 2025 | 11:34 am -
BFH: Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln können zu verdeckter Gewinnausschüttung führen
BFH: Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln können zu verdeckter Gewinnausschüttung führen
Der BFH hat entschieden, dass mit Blick auf sog. Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln eine verdeckte Gewinnausschüttung bei der konzerneigenen (inländischen) Vertriebsgesellschaft zugunsten der (ausländischen) Konzernmuttergesellschaft vorliegen kann (Az. I R 41/21).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: May 2, 2025 | 11:26 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | May 2, 2025 | 11:26 am -
BFH: Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs
BFH: Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs
Der BFH hatte zur Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SARL bei vorherigem außerordentlichem Ertrag durch Darlehensverzicht der deutschen Muttergesellschaft zu entscheiden (Az. I R 12-13/21).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: May 2, 2025 | 11:21 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | May 2, 2025 | 11:21 am -
BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids – Verlängerung der Nachbehaltensfrist
BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids – Verlängerung der Nachbehaltensfrist
Bei der im Verfahren der AdV nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen lt. BFH ernstliche Zweifel, ob die Verlängerung der Nachbehaltensfrist von fünf auf zehn Jahre durch das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12.05.2021 auf[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: May 2, 2025 | 11:12 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | May 2, 2025 | 11:12 am